Staatenlosigkeit und der Friedensprozess in Libyen

Im Juni dieses Jahres fand die zweite Runde der Berliner Libyen-Konferenz statt. Mit dem Berliner Prozess unterstützt die Bundesregierung die Beilegung des innerlybischen Bürgerkrieges und moderiert die Friedensverhandlungen zwischen lokalen, nationalen und internationalen Akteuren. Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich in seiner Eröffnungsrede bewusst optimistisch und illustrierte bereits verbuchte Erfolge: „Noch vor knapp zwei Jahren drohte Libyen in einer Spirale aus Chaos und Gewalt zu versinken. Kriegerische Auseinandersetzungen einer Vielzahl konkurrierender Milizen waren an der Tagesordnung, das Land gespalten“. Das Land ist jedoch noch nicht befriedet und ein umfassender politischer Friedensprozess weiterhin notwendig. Höchste Zeit also einen genaueren Blick auf die aktuelle Lage in dem nordafrikanischen Land zu werfen.

Auf die anfängliche Demokratieeuphorie 2011 folgte in Libyen bislang keine substanzielle Transition. Stattdessen zerfiel das Land immer weiter in wechselnde und widersprüchliche Einflusssphären sowie zwei Parallelregierungen. Letztere werden von konfligierenden Drittstaaten und lokalen Milizen gestützt, die eigenen Motiven und Allianzen verpflichtet sind. Zwei reziproke Effekte begünstigten die Machtkonsolidierung der Milizen: Zum einen wurden sie 2011 in die staatlichen Sicherheitsstrukturen (Innen- und Verteidigungsministerium) eingegliedert. Es folgte ein Konkurrenzkampf um verfügbare finanzielle Ressourcen im Sicherheitsapparat und ein Machtzuwachs derer, die sich entsprechend durchsetzen konnten. Zum anderen hinterließ die Fragmentierung des staatlichen Gewaltmonopols ein Machtvakuum, das rivalisierende Milizenkartelle, kriminelle Banden und Warlords bereitwillig füllten. Aller Widrigkeiten zum Trotz kam es Anfang des Jahres unter Vermittlung der UN zur Einigung über eine neue Übergangsregierung.

Die Vielzahl nichtstaatlicher Gewaltakteure erschwert den innerlibyschen Friedensprozess. Insbesondere die von Staatenlosigkeit betroffenen indigenen Minderheiten Libyens fürchten um ihre Existenz. Ihre Einbindung in die Staats- und Institutionenbildung sowie nationale Wahlen wird sich aufgrund fehlenden Vertrauens als besonders schwierig gestalten. Tatsächlich handelt es sich bei den indigenen Minderheiten um nomadische Gruppen, mit transnationalen Identitätszugehörigkeiten8 und einer komplexen Vernetzung über weite Teile Nordafrikas. Die indigene Bevölkerung wird auf 265.000 bis 1.116.500 geschätzt. Selbst die konservativere Schätzung macht also einen Anteil von 3,5 % an der libyschen Gesamtbevölkerung aus. Die Inklusion indigener Gruppen sollte schon aufgrund ihrer numerischen Größe, umso mehr noch wegen ihrer zentralen Konfliktbeteiligung maßgeblicher Baustein im Berliner Prozess werden. Nur ein inklusiver Friedensprozess kann die Sicherheit und Stabilität in der Großregion positiv beeinflussen.

Der folgende Artikel skizziert zunächst die Historie der Ethnisierung und Politisierung sozialer Gruppenzugehörigkeiten in Libyen. Das daran anschließende Kapitel stellt die Positionierung der indigenen Milizen in der libyschen Sicherheitsarchitektur dar. In den beiden Folgekapiteln werden grundlegende Staatsbürgerinnen- und Staatsbürgerrechte sowie deren Instrumentalisierung unter Muammar Gaddafi sowie die Situation der indigenen Minderheiten elaboriert. Am Ende steht eine kritische Diskussion des deutschen Engagements in Libyen. Hieraus leiten sich abschließend konkrete Empfehlungen ab.

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